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Allgemeine Geschätsbedingungen

§ 1 Allgemein
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Müller und dem Käufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Europas Auslandslieferungen auf Anfrage

§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Firma Müller E.K. Halsbeker Str.8, 26655 Westerstede

§ 3 Angebot, Annahme und Vertragsschluss
Wird ein Artikel im Rahmen einer Online Auktion eingestellt, liegt der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an Käufern, die während der Laufzeit Online-Auktion das höchste Gebot abgeben und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online Auktion angenommen werden, dies ausschließlich über die auf den Handelsplattformen von ebay zur Verfügung gestellten Bietfunktion. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online Auktion ist dabei die offizielle ebay Zeit.

Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchst abgebende Gebot der Vertrag zustande, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht.

Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis Funktion (Sofort Kauf bzw. Sofort & Neu) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer die Festpreis Option und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.

Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sogenannte Online Auktion abgebeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt der Vertragsabschluss abweichend davon auch nach Abgabe eines Gebotes für die sogenannte Online Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis Format eingestellt, liegt der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Käufer kommt dann zustande, sobald der Käufer die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis Funktion (Sofort Kaufen bzw. Sofort und Neu) ausübt.

§ 4 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Empfang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu schriftlich zu richten an die Firma:

Inhaber & Geschäftsführer
Michael Müller Halsbeker Str. 8
D-26655 Westerstede
Bundesrepublik Deutschland
Fax: +49 - (0)4488 / 5298844
recycling-profi@web.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versand und gegebenenfalls Versicherungskosten.

Insoweit anfallende Kosten trägt der Käufer, wenn und soweit dieses im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der ebay Webseite ausgewiesen sind.

Die Versandkosten werden Ihnen auf den Seiten Liefer- und Versandbedingungen nochmals deutlich mitgeteilt. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein.

§ 6 Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Europas. Die Lieferung erfolgt im Regelfall 1-2 Werktage nach Zahlungseingang. Bei Zahlungseingang des Rechnungsbetrages geht die bestellte Ware in den Versand. Warenlieferungen sind vom Käufer zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Käufer, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Käufer dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber der Firma Müller oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

Etwaige Rechte und Ansprüche des Käufers vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache bleiben von den Bestimmungen unberührt.

§ 7 Zahlung
Der Käufer ist bezogen auf den Kaufpreis und etwaiger anfallender Liefer und Versandkosten vorleistungspflichtig, wobei die Zahlung spätestens 8 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen ist.
Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Firma Müller anerkannt wurden.
Der Käufer kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse/Überweisung/Barzahlung
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 9 Gewährleistung
1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt gegenüber Unternehmern für neue Artikel 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; für gebrauchte Artikel ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

3. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Sachen 2 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn und für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

4. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware dem Anbieter zu melden .

5. Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Anbieter ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

6. Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunde Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

7. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Anbieter zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.

8. Elektrische und elektronische Bauteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Die Gewährleistung beschränkt sich nur auf den gelieferten Artikel. Für etwaige Folge- oder Wegekosten sind wir nicht haftbar.

§ 10 Haftungsbeschränkung
Als Verkäufer weist die Firma Müller E.K. darauf hin, dass der Einbau und eine Montage der Artikel fachgerecht zu erfolgen hat. Firma Müller E.K. empfiehlt daher den Einbau und die Montage durch eine Fachwerkstatt vornehmen zu lassen. Es obliegt dem Käufer, sich erforderlichenfalls um eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Zulassung und/oder eine Begutachtung zu bemühen; ohne diese dürfen KFZ nicht im Geltungsbereich der STVZO geführt werden und verwendet werden.

§ 11 Bestellvorgang
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses durch ihr Gebot oder per Sofortkauf erwerben.

§ 12 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 13 Datenschutz
Fa. Müller E.K. gibt keine Personen bezogenen Daten an dritte weiter.

§ 14 Schlussabstimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Westerstede, den 22.01.2008